Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5; AsylG § 77 Abs. 2; AufenthG § 60 Abs. 5; AufenthG § 60 Abs. 7; Dublin III-VO Art. 13 Abs. 1; Dublin III-VO Art. 22
  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren betreffend Italien

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (45)

• VG Hamburg, 01.09.2021 - 9 AE 1424/21

  Iran: Dublin Italien: kein § 80 Abs. 5 VwGO, keine systemischen Mängel, gut …

  Auszug aus VG Würzburg, 25.02.2022 - W 8 S 22.50063

  Daraus wird sich, unter Berücksichtigung einer Zunahme oder Abnahme des Bruttoinlandsprodukts, prognostisch ein Gesamtbedarf von 1, 9 bis 2, 7 Millionen Arbeitskräften ergeben (vgl. zum Ganzen VG Hamburg, B.v. 1.9.2021 - 9 AE 1424/21 - juris m.w.N.).

  Soweit die Schweizer Flüchtlingshilfe auf Einzelfälle der Obdachlosigkeit verweist, stellt sich zudem die Frage, ob die Aussagen der dort zitierten Personen verallgemeinerungsfähig sind, zumal wenn keine Angaben zu den Hintergründen der erwähnten Einzelfälle gemacht werden (vgl. VG Hamburg, B.v. 1.9.2021 - 9 AE 1424/21, 8283742 - juris S. 9 ff.).

  Weiter besteht das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt, selbst wenn es schwierig ist, eine Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt zu finden (VG Hamburg, B.v. 1.9.2021 - 9 AE 1424/21, 8283742 - juris S. 17 ff. m.w.N.).

  Sollte der Antrag des Antragstellers in Italien mangels Schutzbedarfs in der Sache abgelehnt werden und dort vollziehbare Ausreisepflicht eintreten, hat er das Land zu verlassen bzw. wird in seinen Herkunftsstaat abgeschoben, so dass in Italien dann unabhängig von seinem eigenen Willen und persönlicher Entscheidung keine Situation extremer materieller Not eintreten kann, die rechtlich im Rahmen der Rückführung dorthin in den Blick genommen werden müsste (VG Hamburg, B.v. 1.9.2021 - 9 AE 1424/21, 8283742 - juris S. 19 mit Verweis auf VGH BW, U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 37).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Würzburg, 25.02.2022 - W 8 S 22.50063

  Insbesondere ist nach derzeitigem Erkenntnisstand auch unter Berücksichtigung der hierzu einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/19 u.a. - NVwZ 2012, 417) nicht davon auszugehen, dass das italienische Asylsystem an systemischen Mängeln leidet, aufgrund derer die dorthin rücküberstellten Asylbewerber einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta (GRCh) ausgesetzt wären.

  Das gemeinsame Europäische Asylsystem beruht auf dem "Prinzip gegenseitigen Vertrauens" bzw. dem "Konzept der normativen Vergewisserung", dass alle daran beteiligten Mitgliedstaaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), dem Protokoll von 1967 und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - NVwZ 2012, 417 Rn. 79).

  Dies begründet die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat im Einklang mit den Erfordernissen der GRCh sowie mit der GFK und der EMRK steht (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - NVwZ 2012, 417 Rn. 80).

  Um das Prinzip gegenseitigen Vertrauens entkräften zu können, muss ernsthaft zu befürchten sein, dass dem Asylbewerber aufgrund genereller defizitärer Mängel im Asylsystem des eigentlich zuständigen Mitgliedstaats mit beachtlicher, d.h. mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GrCh droht (…vgl. BVerwG, B.v. 19.3.2014 - 10 B 6/14 - juris Rn. 6; EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - NVwZ 2012, 417 Rn. 80;… VGH BW, U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293 - juris Rn. 41).

• EGMR, 23.03.2021 - 46595/19

  M.T. v. THE NETHERLANDS

  Auszug aus VG Würzburg, 25.02.2022 - W 8 S 22.50063

  Der EGMR hat im Urteil vom 23. März 2021 bezüglich einer Abschiebung einer alleinstehenden Mutter mit zwei minderjährigen Töchtern den Schluss gezogen, dass die gegenwärtigen Asylbedingungen in Italien bezüglich Ankunft und Einrichtungen dem geforderten "besonderen Schutz" Asylsuchender mit spezifischen Bedürfnissen und extremer Verletzlichkeit gerecht werden (EGMR, U.v. 23.3.2021 - 46595/19 - juris Rn. 49 ff.).

  Insbesondere lässt sich aus materieller, physischer und psychologischer Sicht keine hinreichende reale und unmittelbare Gefahr einer Härte erkennen, die schwer genug ist, um in den Anwendungsbereich von Art. 3 EMRK zu fallen (EGMR, U.v. 23.3.2021 - 46595/19 - juris Rn. 55).

  Weiter wird das Recht der Antragsteller gewährleistet, sich als internationale Schutzsuchende bei den örtlichen Behörden zu registrieren (EGMR, U.v. 23.3.2021 - 46595/19 - juris Rn. 35).

 
• VG Leipzig, 22.10.2021 - 5 L 618/21

  Tunesien: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …

  Auszug aus VG Würzburg, 25.02.2022 - W 8 S 22.50063

  Allein durch die Abnahme eines Fingerabdrucks kann noch nicht darauf geschlossen werden, dass der Antragsteller bei einer Rückkehr nicht mehr untergebracht würde (vgl. VG Leipzig, B.v. 22.10.2021 - 5 L 618/21.A, 8461440 - juris S. 10 ff.).

  Schließlich ist anzumerken, dass - soweit ersichtlich - weder der UNHCR, dessen Einschätzung bei der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Asylsystems eines Mitgliedstaates unter Auslegung unionsrechtlicher Asylvorschriften große Bedeutung zukommt, noch das europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen EASO (vgl. Dublin III-VO, Erwägungsgrund Nr. 22: "Schlüsselrolle") bzw. jetzt die europäische Agentur für Asyl EUAA eine Empfehlung ausgesprochen haben, von der Überstellung nach Italien abzusehen (vgl. auch VG Leipzig, B.v. 22.10.2021 - 5 L 618/21.A, 8461440 - juris S. 6; VG Würzburg, B.v. 18.11.2021 - W 2 S 21.50306 - BA S. 6).

  Vielmehr ist nach seinem Vorbringen davon auszugehen, dass er in Italien erstmals einen Asylantrag stellen und das Asylverfahren regulär durchlaufen kann (vgl. VG Chemnitz, U.v. 22.10.2021 - 5 L 449/21.A, 9968850 - juris, OS und S. 6; VG Leipzig, B.v. 22.10.2021 - 5 L 618/21.A, 8461440 - juris S. 11 f.).

• VG Chemnitz, 22.10.2021 - 5 L 449/21

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Schwachstellen im italienischen …

  Auszug aus VG Würzburg, 25.02.2022 - W 8 S 22.50063

  Letztlich hat sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen offenbar nicht vom Prinzip des gegenseitigen Vertrauens leiten lassen, sondern von einem Misstrauen gegenüber den italienischen Behörden (vgl. VG Chemnitz, U.v. 22.10.2021 - 5 L 449/21.A, 9968850 - juris S. 7 ff.).

  In dieser Übergangsphase kann es sein, dass Dublin-Rückkehrer auf die Hilfe von Freunden oder karitativen Einrichtungen, über deren Aufnahmekapazität es keine gesicherten und aussagekräftigen Unterlagen gibt, angewiesen sind, um der Obdachlosigkeit entgehen zu können (vgl. nur VG Chemnitz, U.v. 22.10.2021 - 5 L 449/21.A, 9968850 - juris S. 8 f.).

  Vielmehr ist nach seinem Vorbringen davon auszugehen, dass er in Italien erstmals einen Asylantrag stellen und das Asylverfahren regulär durchlaufen kann (vgl. VG Chemnitz, U.v. 22.10.2021 - 5 L 449/21.A, 9968850 - juris, OS und S. 6; VG Leipzig, B.v. 22.10.2021 - 5 L 618/21.A, 8461440 - juris S. 11 f.).

• OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  Unzulässigkeit des Asylantrags, Rückführung nach Italien

  Auszug aus VG Würzburg, 25.02.2022 - W 8 S 22.50063

  Grundsätzlich erhalten auch Dublin-Rückkehrer eine Unterkunft, medizinische Behandlung und sonstige Versorgung - im Einzelnen: Unterbringung, Verpflegung; Sozialbetreuung, Information, linguistisch-kulturelle Mediation; notwendige Transporte; medizinische Betreuung: Erstuntersuchung, ärztliche Betreuung in den Zentren zusätzlich zum allgemeinen Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst; Hygieneprodukte; Wäschedienst und Waschprodukte; Startpaket (Kleidung, Bettzeug, Telefonkarte); Taschengeld (2,50 EUR/Tag/Person bis zu 7, 50 EUR/Tag für eine Kernfamilie); Schulbedarf usw. (siehe BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation Staatendokumentation Italien vom 11.11.2020 S. 4 f. und 13 ff.; vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere zuletzt etwa noch VG Würzburg, B.v. 15.2.2022 - W 1 S 22.50052; B.v. 3.2.2022 - W 9 S 22.50043;… B.v. 1.2.2022 - W 1 S 22.50033 sowie B.v. 30.11.2021 - W 8 S 21.50318 - juris Rn. 20 mit zahlreichen weiteren Nachweisen sowie BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 14 ZB 21.50043 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026, 7837353 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50027, 7831353 - juris und SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris; B.v. 15.11.2021 - 3 KM 660/21 OVG, 7038324 - juris).

  Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Arbeitslosigkeit auch in Italien sehr unterschiedlich ausgeprägt ist und gerade auch zahlreiche italienische Arbeitgeber auf die Mitarbeit von Flüchtlingen angewiesen sind (vgl. im Einzelnen VGH BW, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 9 ff. m.w.N. sowie SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris Rn. 26 f. auch mit dem Hinweis, dass das BVerwG, B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris, selbst keine Prüfung in der Sache vorgenommen habe; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris S. 11 f.).

  Gerade gesunde erwerbs- und arbeitsfähige Antragsteller können durch eigene Erwerbstätigkeit selbst für ihren Unterhalt sorgen (siehe jeweils mit ausführlicher Darlegung der Situation für anerkannte Schutzberechtigte: SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris Rn. 22 ff.;… OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris S. 6 ff. sowie BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 22 ff.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17

  Asylrecht: Rücküberstellung eines jungen alleinstehenden in Italien als …

  Auszug aus VG Würzburg, 25.02.2022 - W 8 S 22.50063

  Grundsätzlich erhalten auch Dublin-Rückkehrer eine Unterkunft, medizinische Behandlung und sonstige Versorgung - im Einzelnen: Unterbringung, Verpflegung; Sozialbetreuung, Information, linguistisch-kulturelle Mediation; notwendige Transporte; medizinische Betreuung: Erstuntersuchung, ärztliche Betreuung in den Zentren zusätzlich zum allgemeinen Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst; Hygieneprodukte; Wäschedienst und Waschprodukte; Startpaket (Kleidung, Bettzeug, Telefonkarte); Taschengeld (2,50 EUR/Tag/Person bis zu 7, 50 EUR/Tag für eine Kernfamilie); Schulbedarf usw. (siehe BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation Staatendokumentation Italien vom 11.11.2020 S. 4 f. und 13 ff.; vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere zuletzt etwa noch VG Würzburg, B.v. 15.2.2022 - W 1 S 22.50052; B.v. 3.2.2022 - W 9 S 22.50043;… B.v. 1.2.2022 - W 1 S 22.50033 sowie B.v. 30.11.2021 - W 8 S 21.50318 - juris Rn. 20 mit zahlreichen weiteren Nachweisen sowie BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 14 ZB 21.50043 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026, 7837353 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50027, 7831353 - juris und SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris; B.v. 15.11.2021 - 3 KM 660/21 OVG, 7038324 - juris).

  Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Arbeitslosigkeit auch in Italien sehr unterschiedlich ausgeprägt ist und gerade auch zahlreiche italienische Arbeitgeber auf die Mitarbeit von Flüchtlingen angewiesen sind (…vgl. im Einzelnen VGH BW, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 9 ff. m.w.N. sowie SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris Rn. 26 f. auch mit dem Hinweis, dass das BVerwG, B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris, selbst keine Prüfung in der Sache vorgenommen habe; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris S. 11 f.).

  Gerade gesunde erwerbs- und arbeitsfähige Antragsteller können durch eigene Erwerbstätigkeit selbst für ihren Unterhalt sorgen (…siehe jeweils mit ausführlicher Darlegung der Situation für anerkannte Schutzberechtigte: SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris Rn. 22 ff.; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris S. 6 ff. sowie BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 22 ff.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 135/17

  Keine Gefahr für anerkannte Schutzberechtigte in Italien

  Auszug aus VG Würzburg, 25.02.2022 - W 8 S 22.50063

  Grundsätzlich erhalten auch Dublin-Rückkehrer eine Unterkunft, medizinische Behandlung und sonstige Versorgung - im Einzelnen: Unterbringung, Verpflegung; Sozialbetreuung, Information, linguistisch-kulturelle Mediation; notwendige Transporte; medizinische Betreuung: Erstuntersuchung, ärztliche Betreuung in den Zentren zusätzlich zum allgemeinen Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst; Hygieneprodukte; Wäschedienst und Waschprodukte; Startpaket (Kleidung, Bettzeug, Telefonkarte); Taschengeld (2,50 EUR/Tag/Person bis zu 7, 50 EUR/Tag für eine Kernfamilie); Schulbedarf usw. (siehe BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation Staatendokumentation Italien vom 11.11.2020 S. 4 f. und 13 ff.; vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere zuletzt etwa noch VG Würzburg, B.v. 15.2.2022 - W 1 S 22.50052; B.v. 3.2.2022 - W 9 S 22.50043;… B.v. 1.2.2022 - W 1 S 22.50033 sowie B.v. 30.11.2021 - W 8 S 21.50318 - juris Rn. 20 mit zahlreichen weiteren Nachweisen sowie BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 14 ZB 21.50043 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026, 7837353 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50027, 7831353 - juris und SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris; B.v. 15.11.2021 - 3 KM 660/21 OVG, 7038324 - juris).

  Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Arbeitslosigkeit auch in Italien sehr unterschiedlich ausgeprägt ist und gerade auch zahlreiche italienische Arbeitgeber auf die Mitarbeit von Flüchtlingen angewiesen sind (…vgl. im Einzelnen VGH BW, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 9 ff. m.w.N. sowie SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris Rn. 26 f. auch mit dem Hinweis, dass das BVerwG, B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris, selbst keine Prüfung in der Sache vorgenommen habe; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris S. 11 f.).

  Gerade gesunde erwerbs- und arbeitsfähige Antragsteller können durch eigene Erwerbstätigkeit selbst für ihren Unterhalt sorgen (…siehe jeweils mit ausführlicher Darlegung der Situation für anerkannte Schutzberechtigte: SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris Rn. 22 ff.; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris S. 6 ff. sowie BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 22 ff.).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Würzburg, 25.02.2022 - W 8 S 22.50063

  Konkretisierend hat der EuGH in seinem Urteil vom 19. März 2019 (C-163/17 - juris Rn. 91) ausgeführt, dass systemische Schwachstellen nur dann als Verstoß gegen Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK zu werten seien, wenn eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreicht werde, die von sämtlichen Umständen des Falles abhänge.

  Die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats müsse zur Folge haben, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befinde, die es ihr nicht erlaube, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden (kurz: "Bett, Brot, Seife"), und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - ZAR 2019, 192 - juris Rn. 92 f.; vgl. weiter BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34/19 - Buchholz 402.251, § 29 AsylG Nr. 11 mit Anm. Berlit v. 9.11.2020 in jurisPR-BVerwG 23/2021 Anm. 1; jeweils m.w.N.).

  Vorstehende Ausführungen zu Schutzsuchenden gelten auch im Falle einer zu berücksichtigenden eventuellen Anerkennung eines internationalen Schutzstatus in Italien (vgl. BVerfG, B.v. 7.10.2019 - 2 BvR 721/19 - NVwZ 2020, 475; EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 -juris).

• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - A 4 S 2850/21

  Rücküberstellung junger, gesunder und arbeitsfähiger Asylantragsteller bzw. …

  Auszug aus VG Würzburg, 25.02.2022 - W 8 S 22.50063

  Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Arbeitslosigkeit auch in Italien sehr unterschiedlich ausgeprägt ist und gerade auch zahlreiche italienische Arbeitgeber auf die Mitarbeit von Flüchtlingen angewiesen sind (vgl. im Einzelnen VGH BW, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 9 ff. m.w.N. sowie SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris Rn. 26 f. auch mit dem Hinweis, dass das BVerwG, B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris, selbst keine Prüfung in der Sache vorgenommen habe; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris S. 11 f.).

  Zur Überbrückung ist zudem auch eine vorübergehende Unterbringung in einer Notunterkunft zuzumuten und nicht menschrechtswidrig (…VG Bremen, B.v. 21.8.2021 - 6 V 721/21 - juris Rn. 39 und 42; vgl. auch VGH BW, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 10 m.w.N.).

• VG Würzburg, 21.12.2020 - W 8 S 20.50319

  Zur Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien während COVID-19-Pandemie
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …
• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …
• VGH Bayern, 10.11.2021 - 14 ZB 21.50043

  Überstellung einer Familie nach Italien (Dublin III-Verfahren)
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …
• VG Würzburg, 03.05.2022 - W 8 K 22.50062

  Gerichtsbescheid, Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, …
• VG München, 17.06.2021 - M 3 S 21.50230

  Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• VG Hamburg, 23.05.2018 - 9 AE 997/18

  Keine Anhaltspunkt für das Vorliegen systemischer Schwachstellen des …
• VG Bremen, 31.08.2021 - 6 V 721/21

  Afghanistan: Dublin Italien: keine systemischen Mängel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

  Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1689/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …
• BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19

  Stattgebender Kammerbeschluss in einem Asylverfahren unter anderem wegen …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …
• VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

  Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 6 A 844/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 11 A 571/20

  Feststellung des Bestehens eines Abschiebungsverbots eines somalischen …
• VG Aachen, 10.11.2020 - 9 K 6001/17

  Asyl; Drittstaatverfahren; systemische Mängel; Rechtsschutzverfahren; …
• EGMR, 20.04.2021 - 41100/19

  A.B. AND OTHERS v. FINLAND
• VG Gera, 13.10.2020 - 6 E 1148/20

  (Keine) Überwiegende Wahrscheinlichkeit der Gefahr der Obdachlosigkeit bei …
• VG Augsburg, 16.08.2021 - Au 3 K 21.50069

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG München, 10.09.2021 - M 19 S 21.50527

  Kongo (Demokratische Republik): Dublin Italien: keine systemischen Mängel, VG …
• VG Würzburg, 17.11.2021 - W 8 S 21.50304

  Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Dänemark im Dublin-Verfahren
• VG Aachen, 01.10.2021 - 9 L 487/21

  Libanon: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
• VG Gießen, 07.10.2020 - 5 L 3097/20
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• EuGH, 16.07.2020 - C-411/19

  WWF Italia Onlus u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
• VGH Bayern, 08.06.2021 - 6 ZB 21.50037

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 04.05.2021 - 6 ZB 21.50026

  Zum Erfordernis der Darlegung einer Abweichung von der Rechtsprechung eines …
• VG Würzburg, 30.11.2021 - W 8 S 21.50318

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Italien (Dublin-Verfahren)
• VGH Bayern, 04.05.2021 - 6 ZB 21.50027

  Zum Zulassungsgrund der Divergenz bei einer Asylrechtsstreitigkeit
• VG Würzburg, 03.12.2021 - W 8 S 21.50334

  Antrag auf Abänderung des Sofortbeschlusses, Dublin-Verfahren, i* Hellip, …

• VG Würzburg, 03.05.2022 - W 8 K 22.50062

  Gerichtsbescheid, Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, …

  Mit Beschluss vom 25. Februar 2022 (W 8 S 22.50063) lehnte das Gericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung ab.

  Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte (einschließlich der Akte W 8 S 22.50063) sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

  Des Weiteren nimmt das Gericht auf seinen Beschluss im Sofortverfahren (VG Würzburg, B.v. 25.2.2022 - W 8 S 22.50063) Bezug, in dem es das klägerische Vorbringen schon ausführlich gewürdigt hat.

• VG Würzburg, 10.06.2022 - W 8 K 22.50113

  Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, alleinstehende Frau, …

  Grundsätzlich erhalten auch Dublin-Rückkehrer eine Unterkunft, medizinische Behandlung und sonstige Versorgung - im Einzelnen: Unterbringung, Verpflegung; Sozialbetreuung, Information, linguistisch-kulturelle Mediation; notwendige Transporte; medizinische Betreuung: Erstuntersuchung, ärztliche Betreuung in den Zentren zusätzlich zum allgemeinen Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst; Hygieneprodukte; Wäschedienst und Waschprodukte; Startpaket (Kleidung, Bettzeug, Telefonkarte); Taschengeld (2,50 EUR/Tag/Person bis zu 7, 50 EUR/Tag für eine Kernfamilie); Schulbedarf usw. (siehe BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation Italien vom 11.11.2020 S. 4 f. und 13 ff.; vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere zuletzt etwa noch VG Würzburg, U.v. 7.6.2022 - W 1 K 22.50166; B.v. 12.5.2022 - W 8 S 22.50138; B.v. 1.4.2022 - W 2 S 22.50085; B.v. 29.3.2022 - W 1 S 22.50090; B.v. 25.2.2022 - W 8 S 22.50063 - juris und B.v. 30.11.2021 - W 8 S 21.50318 - juris Rn. 20 sowie VG Düsseldorf, U.v. 27.4.2022 - 29 K 8384/21.A - juris; SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris; U.v. 15.3.2022 - 4 A 154/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 1220/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris; VG Bayreuth, U.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 - juris; VG Gießen, B.v. 15.3.2022 - 3 L 91/22.GI.A, 8456852 - juris; VG Regensburg, U.v. 3.3.2022 - RN 8 K 17.52250, 718282 - juris; VG München [nicht BayVGH, wie fälschlich bei juris zitiert], B.v. 24.2.2022 - M 19 S 22.50042, 8488616 - juris; VG Kassel, B.v. 22.2.2022 - 7 L 243/22.KS.A, 8564411 - juris; SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris; B.v. 15.11.2021 - 3 KM 660/21 OVG, 7038324 - juris; BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 14 ZB 21.50043 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026, 7837353 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50027, 7831353 - juris).

  Die Asyl- und Aufnahmebedingungen stellen sich nach den vorliegenden Erkenntnissen in Italien im Wesentlichen wie folgt dar (vgl. auch schon VG Würzburg, B.v. 25.2.2022 - W 8 S 22.50063; B.v. 30.11.2021 - W 8 S 21.50318 - juris - mit Bezug auf VG Würzburg, B.v. 26.10.2021 - W 5 S 21.50269).

• VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52835

  Dublin-Verfahren, Italien, Noch kein Asylantrag in Italien gestellt, Keine …

  Grundsätzlich erhalten auch Dublin-Rückkehrer eine Unterkunft, medizinische Behandlung und sonstige Versorgung - im Einzelnen: Unterbringung, Verpflegung; Sozialbetreuung, Information, linguistisch-kulturelle Mediation; notwendige Transporte; medizinische Betreuung: Erstuntersuchung, ärztliche Betreuung in den Zentren zusätzlich zum allgemeinen Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst; Hygieneprodukte; Wäschedienst und Waschprodukte; Startpaket (Kleidung, Bettzeug, Telefonkarte); Taschengeld (2,50 EUR/Tag/Person bis zu 7, 50 EUR/Tag für eine Kernfamilie); Schulbedarf usw. (siehe BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation Italien vom 11.11.2020 S. 4 f. und 13 ff.; vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere zuletzt etwa noch VG Würzburg, U.v. 7.6.2022 - W 1 K 22.50166; B.v. 12.5.2022 - W 8 S 22.50138; B.v. 1.4.2022 - W 2 S 22.50085; B.v. 29.3.2022 - W 1 S 22.50090; B.v. 25.2.2022 - W 8 S 22.50063 - juris und B.v. 30.11.2021 - W 8 S 21.50318 - juris Rn. 20 sowie VG Düsseldorf, U.v. 27.4.2022 - 29 K 8384/21.A - juris; SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris; U.v. 15.3.2022 - 4 A 154/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 1220/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris; VG Bayreuth, U.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 - juris; VG Gießen, B.v. 15.3.2022 - 3 L 91/22.GI.A, 8456852 - juris; VG Regensburg, U.v. 3.3.2022 - RN 8 K 17.52250, 718282 - juris; VG München [nicht BayVGH, wie fälschlich bei juris zitiert], B.v. 24.2.2022 - M 19 S 22.50042, 8488616 - juris; VG Kassel, B.v. 22.2.2022 - 7 L 243/22.KS.A, 8564411 - juris; SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris; B.v. 15.11.2021 - 3 KM 660/21 OVG, 7038324 - juris; BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 14 ZB 21.50043 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026, 7837353 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50027, 7831353 - juris).

  a) Die Asyl- und Aufnahmebedingungen stellen sich nach den vorliegenden Erkenntnissen in Italien im Wesentlichen wie folgt dar (vgl. auch schon VG Würzburg, B.v. 25.2.2022 - W 8 S 22.50063; B.v. 30.11.2021 - W 8 S 21.50318 - juris - mit Bezug auf VG Würzburg, B.v. 26.10.2021 - W 5 S 21.50269): In Italien existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten (BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation Italien vom 11.11.2020 S. 5).

• VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52837

  Keine Anhaltspunkte für das Vorliegen systemischer Mängel im italienischen …

  Grundsätzlich erhalten auch Dublin-Rückkehrer eine Unterkunft, medizinische Behandlung und sonstige Versorgung - im Einzelnen: Unterbringung, Verpflegung; Sozialbetreuung, Information, linguistisch-kulturelle Mediation; notwendige Transporte; medizinische Betreuung: Erstuntersuchung, ärztliche Betreuung in den Zentren zusätzlich zum allgemeinen Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst; Hygieneprodukte; Wäschedienst und Waschprodukte; Startpaket (Kleidung, Bettzeug, Telefonkarte); Taschengeld (2,50 EUR/Tag/Person bis zu 7, 50 EUR/Tag für eine Kernfamilie); Schulbedarf usw. (siehe BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation Italien vom 11.11.2020 S. 4 f. und 13 ff.; vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere zuletzt etwa noch VG Würzburg, U.v. 7.6.2022 - W 1 K 22.50166; B.v. 12.5.2022 - W 8 S 22.50138; B.v. 1.4.2022 - W 2 S 22.50085; B.v. 29.3.2022 - W 1 S 22.50090; B.v. 25.2.2022 - W 8 S 22.50063 - juris und B.v. 30.11.2021 - W 8 S 21.50318 - juris Rn. 20 sowie VG Düsseldorf, U.v. 27.4.2022 - 29 K 8384/21.A - juris; SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris; U.v. 15.3.2022 - 4 A 154/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 1220/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris; VG Bayreuth, U.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 - juris; VG Gießen, B.v. 15.3.2022 - 3 L 91/22.GI.A, 8456852 - juris; VG Regensburg, U.v. 3.3.2022 - RN 8 K 17.52250, 718282 - juris; VG München [nicht BayVGH, wie fälschlich bei juris zitiert], B.v. 24.2.2022 - M 19 S 22.50042, 8488616 - juris; VG Kassel, B.v. 22.2.2022 - 7 L 243/22.KS.A, 8564411 - juris; SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris; B.v. 15.11.2021 - 3 KM 660/21 OVG, 7038324 - juris; BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 14 ZB 21.50043 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026, 7837353 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50027, 7831353 - juris).

  a) Die Asyl- und Aufnahmebedingungen stellen sich nach den vorliegenden Erkenntnissen in Italien im Wesentlichen wie folgt dar (vgl. auch schon VG Würzburg, B.v. 25.2.2022 - W 8 S 22.50063; B.v. 30.11.2021 - W 8 S 21.50318 - juris - mit Bezug auf VG Würzburg, B.v. 26.10.2021 - W 5 S 21.50269): In Italien existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten (BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation Italien vom 11.11.2020 S. 5).